EU-Patent und EU-Patentgericht

Das Einheitspatent (EU-Patent) und das Einheitliche Patentgericht sind Bausteine eines geplanten neuen europäischen Patentsystems. EU-Patente sollen neben herkömmlichen europäischen Patenten und nationalen Patenten eine kosteneffektive dritte Option bieten, um einheitlichen Patentschutz im Territorium der Europäischen Union zu erlangen.

Es ist geplant, EU-Patente an das herkömmliche europäische Patenterteilungsverfahren zu koppeln: jedes europäische Patent soll nach seiner Erteilung durch einen Antrag in ein EU-Patent umgewandelt werden können, sodass der Patentschutz auf das Territorium der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten erstreckt wird, ohne das Patent in jedem EU-Mitgliedsstaat separat validieren zu müssen.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) soll als supranationales Gericht angelegt werden, um über die Verletzung und Gültigkeit sowohl von EU-Patenten, als auch von herkömmlichen europäischen Patenten zu entscheiden. Urteile des einheitlichen Patentgerichts sollen in allen teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden, sodass es sich erübrigt, Patentverletzungsprozesse in mehreren EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig zu führen. Während einer Übergangszeit sollen Inhaber herkömmlicher europäischer Patente die Möglichkeit haben, ihre Patente aus der Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts auszunehmen („opt-out“).

Noch ist unklar, wann – und ob – das neue System in Kraft treten wird. Gerne beraten wir Sie aber schon jetzt über die zu erwartenden Auswirkungen dieses neuen Schutzrechts auf Ihr Patentportfolio und Ihre IP-Strategie!

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